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Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bempflingen-Riederich am 3. Mai 2023
Erstelldatum11.05.2023
Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale Die vom Zweckverband an die Gemeinde Bempflingen für die Führung der Verwaltungsgeschäfte bezahlte Verwaltungskostenpauschale wurde letztmalig zum 1. Januar 2021 festgesetzt.
Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale
Die vom Zweckverband an die Gemeinde Bempflingen für die Führung der
Verwaltungsgeschäfte bezahlte Verwaltungskostenpauschale wurde letztmalig zum
1. Januar 2021 festgesetzt. Die Gemeinde Bempflingen beantragt, nach Ablauf
dieser Frist, die Verwaltungskostenpauschale der aktuellen
Personalkostenentwicklung anzupassen, und um 0,09 Euro auf 2,14 Euro zu
erhöhen und auf weitere zwei Jahre festzulegen. Die Verbandsversammlung stimmt
der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale zu.
Auftragsvergabe: Reparatur Sandfangräumer
Beim Sandfangräumer in der Kläranlage müssen die Sicherheitsdruckleisten
ausgetauscht werden. Die Verbandsversammlung erteilte den Auftrag an die Firma
Eggs zum Angebotspreis von 8.320,53 Euro.
Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen: Eröffnungsbilanz zum
01.01.2018
Im Jahr 2009 wurde das Gemeindehaushaltsrecht reformiert und dabei wurden alle
Gemeinden verpflichtet, ab 2020 die Doppik einzuführen. Die Gemeinde Bempflingen
(hierzu zählt auch der Zweckverband Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich) hat
sich bereits 2015 gemeinsam mit den Gemeinden Grafenberg, Großbettlingen und
Riederich auf diesen Weg begeben. Ein wesentlicher Punkt ist die Aufstellung einer
Eröffnungsbilanz und damit die Bewertung des gesamten Vermögens des
Abwasserzweckverbands. So mussten verschiedenste Vermögensgegenstände
erfasst und bewertet werden. Dies war zeitlich und personell sehr aufwändig. Ein
großer Teil des Vermögens macht das Infrastrukturvermögen mit den
verschiedensten Abwasserbauwerken aus.
Die Verbandsversammlung stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 mit einer
Bilanzsumme von 2.981.788,31 Euro und einem Basiskapital von 302.014,74 Euro
fest.
Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und Finanzplanung für das Jahr 2023
Das Volumen des Ergebnishaushaltes liegt bei 746.050 Euro. Im Vergleich zum
Vorjahr ist das Volumen damit um 5.450 Euro gering gestiegen. Dies liegt
insbesondere an den höheren Kosten des Dienstleistungsvertrags mit dem
Gruppenklärwerk Wendlingen und einer anstehenden Garagendachsanierung.
Aufgrund der vollständigen Umlagefinanzierung des Zweckverbandes gleichen sich
die ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Erträge aus. Die im Finanzhaushalt
dargestellten Investitionen sinken gegenüber dem Vorjahr um 328.200 Euro auf
175.300 Euro. Hauptinvestition wird die Sanierung der Schnecken im
Zulaufhebewerk sein. Zudem steht die Überholung der Rücklaufschlammpumpen
und der Austausch auf zwei neue Probenehmer im Zulauf an. Der Finanzhaushalt ist
aufgrund der Umlagefinanzierung ebenfalls ausgeglichen.
Die Verbandsversammlung stimmte der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan
2023 und der Finanzplanung bis 2026 zu.
Verschiedenes, Bekanntgaben
Für 2023 sind im Haushaltsplan Mittel zur Überholung von vier
Rücklaufschlammpumpen bereitgestellt. Allerdings hätte eine Pumpe aufgrund von
Verschleiß früher ausgetauscht werden müssen. Aufgrund der Dringlichkeit und um
die Kosten von rund 8.000 Euro für die Zwischenreparatur zu sparen, wurde der
Austausch von allen vier Rücklaufschlammpumpen in Höhe von 35.000 Euro als
Eilentscheidung beauftragt.
In der Verbandsversammlung vom 29.11.2022 wurde informiert, dass für die
Abrechnung des Projektes EMSR-Technik Preissteigerungen gegenüber dem AZV
geltend gemacht worden sind. Verbandsvorsitzender Welser informiert darüber, dass
die Kosten nicht wie gefordert dargelegt werden konnten und letztlich entsprechend
des ursprünglichen Angebotspreises abgerechnet wurde.