Datenschutz: Gemeinde Bempflingen

In der folgenden Datenschutzerklärung geben wir Ihnen transparente Informationen zu den rechtlichen Grundsätzen und Vorschriften, also den Rechtsgrundlagen der Datenschutz-Grundverordnung, die uns ermöglichen, personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Was das EU-Recht betrifft, beziehen wir uns auf die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016. Diese Datenschutz-Grundverordnung der EU können Sie selbstverständlich online auf EUR-Lex, dem Zugang zum EU-Recht, unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32016R0679 nachlesen.

Wir verarbeiten Ihre Daten nur, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

1. Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO): Sie haben uns Ihre Einwilligung gegeben, Daten zu einem bestimmten Zweck zu verarbeiten. Ein Beispiel wäre die Speicherung Ihrer eingegebenen Daten eines Kontaktformulars.
2. Vertrag (Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO): Um einen Vertrag oder vorvertragliche Verpflichtungen mit Ihnen zu erfüllen, verarbeiten wir Ihre Daten. Wenn wir zum Beispiel einen Kaufvertrag mit Ihnen abschließen, benötigen wir vorab personenbezogene Informationen.
3. Rechtliche Verpflichtung (Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO): Wenn wir einer rechtlichen Verpflichtung unterliegen, verarbeiten wir Ihre Daten. Zum Beispiel sind wir gesetzlich verpflichtet Rechnungen für die Buchhaltung aufzuheben. Diese enthalten in der Regel personenbezogene Daten.
4. Öffentliches Interesse/ öffentliche Aufgabe (Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO): Die Verarbeitung von Personendaten ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die z.B. einer Kommunalbehörde übertragen wurde.

Weitere Bedingungen wie die Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz lebenswichtiger Interessen und aus berechtigtem Interesse treten bei uns in der Regel nicht auf. Soweit eine solche Rechtsgrundlage doch einschlägig sein sollte, wird diese an der entsprechenden Stelle ausgewiesen.

Zusätzlich zu der EU-Verordnung gelten auch noch nationale Gesetze: In Deutschland gilt das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG.

Wir übertragen oder verarbeiten Daten nur dann in Länder außerhalb der EU (Drittländer), wenn Sie dieser Verarbeitung zustimmen, dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder vertraglich notwendig und in jedem Fall nur soweit dies generell erlaubt ist. Ihre Zustimmung ist in den meisten Fällen der wichtigste Grund, dass wir Daten in Drittländern verarbeiten lassen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern wie den USA, wo viele Softwarehersteller Dienstleistungen anbieten und Ihre Serverstandorte haben, kann bedeuten, dass personenbezogene Daten auf unerwartete Weise verarbeitet und gespeichert werden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs derzeit kein angemessenes Schutzniveau für den Datentransfer in die USA besteht. Die Datenverarbeitung durch US-Dienste (wie beispielsweise Google Analytics) kann dazu führen, dass gegebenenfalls Daten nicht anonymisiert verarbeitet und gespeichert werden. Ferner können gegebenenfalls US-amerikanische staatliche Behörden Zugriff auf einzelne Daten nehmen. Zudem kann es vorkommen, dass erhobene Daten mit Daten aus anderen Diensten desselben Anbieters, sofern Sie ein entsprechendes Nutzerkonto haben, verknüpft werden. Nach Möglichkeit versuchen wir Serverstandorte innerhalb der EU zu nutzen, sofern das angeboten wird.

Wir informieren Sie an den passenden Stellen dieser Datenschutzerklärung genauer über Datenübertragung in Drittländer, sofern diese zutrifft.

Als Gemeinde kommen wir vielen Aufgaben nach, die die kommunale Verwaltung auch laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernimmt. Diese Aufgaben erstrecken sich über vier verschiedene Aufgabentypen

1. Freiwillige (Selbstverwaltungs-)Aufgaben, bei denen die Kommune über das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung frei entscheiden kann. Beispiele hierfür sind: Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung.
2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Das Ob der Aufgabenerfüllung ist vorgegeben, über das Wie können die Kommunen jedoch selbst entscheiden. Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen.
3. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben. Beispiele: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung, Kosten der Unterkunft nach SGB II.
4. Auftragsangelegenheiten, Aufgaben der untersten Verwaltungsbehörde: Hier agiert die Kommune als unterste Ebene der (Landes-)Verwaltung. Beispiele: Pass- und Meldewesen, Standesamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt, Wahlen, Volkszählung.

In Zusammenhang mit unseren Aufgaben verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, für deren Umgang uns die DSGVO Grundsätze vorschreibt. Welche Daten hier jeweils verarbeitet werden, können Sie auf den zu den Aufgaben gehörigen Formularen einsehen. Diese Daten erheben, speichern, nutzen und leiten wir teilweise weiter auf Basis der beiden Rechtsgrundlagen nach Art. 6, Abs. 1, lit. c) und e) DSGVO – nämlich auf Basis von gesetzlichen Vorschriften und auf Basis von uns zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Sollte eine Einwilligung Ihrerseits für die Verarbeitung von Daten nötig sein – z.B. bei der Verarbeitung von Fotoaufnahmen oder bei der Veröffentlichung Ihrer Daten, werden wir diese separat von Ihnen erfragen. Für Einwilligungen gilt die Rechtsgrundlage Art. 6, Abs. 1, lit. a) i.V.m. Art. 7 DSGVO. Einwilligungen sind freiwillig und jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Zum Widerruf wenden Sie sich an die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten des Verantwortlichen.

Wir schützen Ihre Daten nach Maßgabe der DSGVO und haben hierfür weitreichende Technische und Organisatorische Maßnahmen ergriffen. Ihre Daten werden gelöscht, wenn der Zweck ihrer Verarbeitung jeweils erloschen ist, es sei denn es stehen einer Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen.

Um Sie zu einer unserer Veranstaltung einzuladen, führen wir personenbezogene Daten in unserer Adressdatenbank, die auf unterschiedlichen Wegen von uns erhoben und gespeichert wurden, und verarbeiten diese zum Zwecke der Veranstaltungseinladung per Post oder per E-Mail bzw. zur Anmeldung zur Veranstaltung. Diese sind Ihre Anrede, Name, Vorname, Ihre Adresse und Erreichbarkeit, bei Veranstaltungen für Minderjährige auch Name und Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten, das Geburtsdatum (im Falle zu Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen) sowie Allergien und Essgewohnheiten (im Falle von Veranstaltungen mit Verpflegung).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b), nämlich eine Art zustande kommender Vertrag mit Ihrer Anmeldung zur Veranstaltung bzw. Art. 6, Abs. 1, lit. e), nämlich die Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe bei der Durchführung der Veranstaltung. Sollten Sie eine Einladung von uns zu Veranstaltungen unserer Bauleitplanung wie bspw. Sanierungsvorhaben der Gemeinde erhalten, geschieht dies auf Basis der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, nämlich einer gesetzlichen Verpflichtung.

Bei der Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen oder bei deren Besuch ohne Anmeldung akzeptieren Sie, dass Foto- und Videoaufnahmen von den Veranstaltungen gemacht werden, auf denen auch Sie zu sehen sein können, und in Printmedien (z.B. Gemeindeblatt) sowie online auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. Entsprechende Aufsteller werden zur Information auch bei der Veranstaltung selbst platziert.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen bestehender Verträge zur Auftragsverarbeitung mit unseren Dienstleistern an Dritte weitergegeben oder falls eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.

Wir kontaktieren Sie im Zusammenhang mit der Veranstaltung bzgl. Sachfragen zu Ihrer Anmeldung und zu weiteren ähnlichen Zwecken in der Zukunft per E-Mail, postalisch und telefonisch.

Selbstverständlich erteilen wir Ihnen jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, oder schränken die Verarbeitung ein. Zur Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit Ihren Betroffenenrechten nutzen Sie bitte die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.

Um Ihnen als Bürger die Übermittlung Ihres Wasserzählerstands besonders komfortabel zu ermöglichen, bieten wir Ihnen den Service an, dass Sie uns Ihren Zählerstand online auf einer Website übermitteln können. Hierfür benötigen wir von Ihnen die Eintragung von Buchungszeichen, also Ihrem Zählerstand, und der Zählernummer. Weitere Daten werden nicht erhoben.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (unsere öffentliche Aufgabe). Die Daten werden nicht weitergegeben. Es findet keine Übermittlung der Daten in ein Drittland statt. Die Daten werden gelöscht, sobald der Zweck ihrer Speicherung erloschen ist.

Um Ihnen Zahlungen diverser Steuern sowie von Gebühren für Wasser/Abwasser so leicht wie möglich zu machen, bieten wir Ihnen auf unserer Website einen Online-Dienst für ein SEPA-Lastschriftmandat an. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung hierzu nach Art. 6, Abs. 1, lit. a) DSGVO. Diese Einwilligung erfolgt freiwillig und ist für die Zukunft gegenüber der Gemeinde Obersulm jederzeit widerrufbar. Wir schützen Ihre Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen wie eine Verschlüsselung der Übertragung an uns. Mit dem Dienstleister, der uns bei diesem Online-Dienst unterstützt, haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen und damit sichergestellt, dass Ihre Daten hier ebenso geschützt werden.

Wie die meisten Unternehmen arbeiten wir nicht alleine, sondern nehmen auch selbst Dienstleistungen anderer Unternehmen oder Einzelpersonen in Anspruch.  Durch die Einbeziehung verschiedener Unternehmen bzw. Dienstleister kann es sein, dass wir personenbezogene Daten zur Verarbeitung weitergeben. Diese Partner fungieren dann als Auftragsverarbeiter, mit denen wir einen Vertrag, den sogenannten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), abschließen. Für Sie am wichtigsten zu wissen ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ausschließlich nach unserer Weisung erfolgt und durch den AVV geregelt werden muss. Auftragsverarbeiter können Dienstleister wie Hosting- oder Cloudanbieter, Bezahlungs- oder Newsletter-Anbieter oder große Unternehmen wie beispielsweise Google oder Microsoft sein.

Zur besseren Verständlichkeit der Begrifflichkeiten hier ein Überblick über die drei Rollen in der DSGVO: Betroffener (Sie als Kunde oder Interessent) → Verantwortlicher (wir als Unternehmen und Auftraggeber) → Auftragsverarbeiter (Dienstleister wie z. B. Webhoster oder Cloudanbieter)

Im Vertrag muss folgendes enthalten sein:

• Bindung an uns als Verantwortlichen
• Pflichten und Rechte des Verantwortlichen
• Kategorien betroffener Personen
• Art der personenbezogenen Daten
• Art und Zweck der Datenverarbeitung
• Gegenstand und Dauer der Datenverarbeitung

• Durchführungsort der Datenverarbeitung
• Maßnahmen zur Datensicherheit zu gewährleisten
• mögliche technische und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Rechte der betroffenen Person zu schützen
• ein Daten-Verarbeitungsverzeichnis zu führen
• auf Anfrage der Datenschutz-Aufsichtsbehörde mit dieser zusammenzuarbeiten
• eine Risikoanalyse in Bezug auf die erhaltenen personenbezogenen Daten durchzuführen
• Sub-Auftragsverarbeiter dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen beauftragt werden

Sie können Ihre Bewerbungen auf unsere Stellenausschreibungen oder auch Initiativbewerbungen an unsere Mailadresse bewerbung@bempflingen.de senden. Hierbei verarbeiten wir die folgenden Daten: 

• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Ihr Vor- und Nachname sowie ggf. Titel
• Ihre E-Mail-Adresse 
• Ihre Bewerbung als xx
• Anfragetext
• Ihr Beruf/Ihre Ausbildung und Ihr Abschlussjahr, möglicher Eintrittstermin
• Ihre Bewerbungsunterlagen 

Ohne Angabe dieser Daten können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten. 

Folgende weiteren Daten können Sie freiwillig angeben: 

• Anrede
• Ihre Adresse
• Ihre Telefonnummer
• Ihr Geburtsdatum
• Ihre Gehaltsvorstellung 

Fehlen diese Daten, müssen wir diese separat anfordern, soweit sie für unsere Entscheidungsfindung und die Kontaktaufnahme mit Ihnen erforderlich sind. Die Daten werden zur Prüfung Ihrer Bewerbungsaussichten und zur Auswahl eines Bewerbers verarbeitet. 

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist § 26 BDSG in Verbindung mit Art. 88 DSGVO. Wir werden Ihre Daten nach ab Entscheidung über die Stellenvergabe löschen, soweit Ihrerseits kein Anspruch gemäß AGG aufgrund der Entscheidung geltend gemacht wird (in diesem Fall erfolgt die Löschung nach Abschluss des Verfahrens über Ihren Anspruch). 

Sollten Sie für uns gegebenenfalls für eine spätere Stellenvergabe in Frage kommen, werden wir Ihre Daten erst nach zwei Jahren ab Zusendung löschen, wenn Sie uns hierfür Ihre Einwilligung erteilen. Diese Einwilligung können Sie später mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein solcher Widerruf hat zur Folge, dass Sie Ihre Daten für die spätere Ausschreibung erneut einsenden müssen, sofern Sie sich erneut bewerben wollen. Sonstige Nachteile (insb. bei der Auswahl des Bewerbers) ergehen Ihnen aus diesem Widerruf nicht.