Suche: Gemeinde Bempflingen

in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde ge [...] sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) Er legt [...] dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen[mehr]

Ausschusssitzung/Vorstandssetzung vom (das nach der Satzung für die Vorstandswahl oder –bestellung zuständige Vereinsorgan z.B. Mitgl.Vers.; Ausschuss, Vorstand o.ä.) Zu c) und d) Urschrift (Original) und [...] versammlung/ Ausschusssitzung/Vorstandssetzung vom (das nach der Satzung für die Änderung derselben zuständige Vereinsorgan) Urschrift (Original) und Abschrift der Satzungs-Neufassung, je als Anlage von Ur- [...] ung/ Ausschusssitzung/Vorstandssetzung vom (das nach der Satzung für die Auflösung des Vereins zuständige Vereinsorgan) Ich bescheinige/Wir bescheinigen, dass die Vorschriften der Vereins- satzung hinsichtlich[mehr]

d ist in einem einwandfreien Zustand dem Vermieter zurückzugeben. 4.2 Sämtliche Verpackungen, Behälter und Aufbewahrungs- materialien sind ebenfalls in tadellosem Zustand zurück- zugeben. Loses Geschirr [...] andes: 3.1 Die Gemeinde Bempflingen überlässt dem Mieter das Geschirrmobil zur Benutzung in dem Zustand, in dem es sich befindet. Der Mieter ist verpflichtet, das Geschirrmobil jeweils vor Benutzung auf[mehr]

Formvorschriften der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb[mehr]

Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendi- gung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist ein Übernahmeprotokoll [...] sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers besei- tigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen [...] Die Gemeinde wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Gemeinde zu beseitigen[mehr]

Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendi- gung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist ein Übernahmeprotokoll [...] sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers besei- tigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen [...] Die Gemeinde wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Gemeinde zu beseitigen[mehr]

Satzungen zuständig. Sie legt die Grundsätze der Ver- waltung des Verbands fest und entscheidet in allen Angelegenheiten, so- weit nicht der Verbandsvorsitzende aufgrund dieser Satzung zuständig ist. (2) [...] Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Verbandsvorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst von der Verbands- versammlung übertragenen [...] Arbeitern im Rahmen des Stellenplans. (3) Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, einzelne Zuständigkeiten im Sinne von Abs. 2 lit. a - d auf einzelne Bedienstete der Verbandsverwaltung zur dauernden[mehr]

interkommunale Lösungen zu finden. In der Gemeinderatsitzung vom 18.05.2021 wurde beschlossen, die Zuständigkeit der Gutachterausschüsse für die Gemeinden des GVV Neckartenzlingen auf den neuen Zweckverband[mehr]

sowie den örtlich zuständigen Polizeivollzugsdienst. 1. Diese Anzeige gilt gleichzeitig als Anzeige nach § 138 Abs. 1 der Abgabenanordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständigen Finanzamt; die übrigen [...] unselbstständigen Zweigstelle sowie die Verlegung, Änderung, Erweiterung und Aufgabe des Betriebs der zuständigen Behörde anzuzeigen. Gleiches gilt nach § 55 c GewO für die selbstständige Ausübung bestimmter [...] Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltsgenehmigung der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet[mehr]

besenreinem Zustand zu verlassen (besenrein heißt auch, dass größere Verschmutzungen feucht aufgewischt werden). Bei Benutzung der Küche ist diese in einem ein- wandfreien und sauberen Zustand zu hinterlassen[mehr]