Suche: Gemeinde Bempflingen

stellt fest, dass bei Herrn Velibor Jurisic, der erste Ersatzkandidat der Bürgerliste Bempflingen im Wahlbezirk Bempflingen, ein Hinderungsgrund nach § 16 GemO vorliegt. 2. Es wird festgestellt, dass bei Herrn [...] Herrn Constantin Dzubiella, dem zweiten Ersatzkandidaten der Bürgerliste Bempflingen im Wahlbezirk Bempflingen, kein Hinderungsgrund vorliegt. Sachstand: Aufgrund dem Ausscheiden von Herrn Carsten Trojan [...] die nächste Ersatzperson festzustellen. Erster Nachrücker der Bürgerliste Bempflingen für den Wahlbezirk Bempflingen ist Herr Velibor Jurisic. Herr Jurisic brachte Hinderungsgründe vor, weshalb er sein[mehr]

nd. § 15 Wahlen (1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter [...] ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss. (4) Die Wahl der Mitglieder [...] des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht auf Stimmhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss[mehr]

Die Gemeinde darf bei der Auswahlentscheidung nicht ihre eigenen Belange in den Vordergrund stellen, sondern muss ein Verfahren organisieren und durchführen, das auf die Auswahl des besten Netzbetreibers [...] eingegangen. Das hat zur Folge, dass für die Neuvergabe der Gaskonzession ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durchzuführen ist. Die Vorbereitung und Durchführung des Vergabewettbewerbs ist aufwändig und [...] s ausgerichtet ist. Folglich dürfen die Auswahlkriterien nur auf das jeweilige Energienetz – hier das örtliche Gasverteilernetz in der Gemeinde – bezogen sein. Es darf beispielsweise nicht darauf abgestellt[mehr]

Weitergabe auch der freiwilligen Daten an die Gemeinde- vertretung und den Schöffenwahlausschuss. Übermittlung nur zum Zwecke der Schöffenwahl. __________________________________________________ Ort, Datum eigenhändige [...] Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste An die Stadt-/Gemeindeverwaltung /Verwaltungsgemeinschaft: Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 (Schöffe) Angabe der notwendigen Daten, Einverständniserklärung [...] rung und Versicherung nach § 44a DRiG Ich beantrage die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl: einer Schöffin / eines Schöffen. Angaben zur Person* Name, Geburtsname Vorname/n Geburtsort Geburtsdatum[mehr]

jeder regelmäßigen Wahl fest, ob bei einem der künftigen Gemeinderäte ein Hinderungsgrund vorliegt. Bei den gewählten Kandidaten handelt es sich um folgende Personen: Wahlvorschlag Wohnbezirk Bewerber [...] Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 gegeben ist; nach regel- mäßigen Wahlen erfolgt die Feststellung vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Finanzielle[mehr]

Gemeinderat Wetzel fungiert. Laut Gemeindeordnung werden die Ausschüsse nicht durch Wahl, sondern durch Einigung gebildet. Eine Wahl findet nur in den Fällen statt, in denen sich der Gemeinderat nicht einigen[mehr]

Meldeauskünfte an Parteien Die Weitergabe der Meldedaten an politische Parteien und Wählergruppen wird nicht gewünscht. Name ...........................................................................[mehr]

g aus ihrer Mitte gewählt. Ihre Wahl ist nach jeder Neuwahl der Verbandsversammlung vorzunehmen. Der bisherige Vor- sitzende führt die Geschäfte jeweils bis zur Neuwahl fort. (2) Sofern der Verbandsvorsitzende [...] weiteren Mitglieder und die gleiche Zahl von Stellvertretern werden vom Gemeinderat nach jeder Gemeinderatswahl neu gewählt. Scheidet ein wei- teres Mitglied aus der Verbandsversammlung aus, so wird von dem[mehr]

sind jeweils die Gemarkungen der früheren Gemeinden gleichen Namens. VII. Unechte Teilortswahl § 13 Unechte Teilortswahl (1) Von den in § 12 genannten Ortsteilen bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von [...] h Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. In einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 dürfen Wahlen im Sinne von § 37 Absatz 7 nicht durchgeführt werden. Im Übrigen bleiben die für den Geschäftsgang [...] Verhält- nisse nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu be- setzen (unechte Teilortswahl). (2) Die Sitze im Gemeinderat werden entsprechend auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt: 2.1[mehr]

Fraktionen innerhalb eines Zeitraums (max. sechs Monate, Empfehlung Kommunalaufsicht 3 Monate) vor der Wahl ausgeschlossen. Als Muster für das neue Statut wurde eine Vorlage des Nussbaum-Verlages genutzt, welches[mehr]