Suche: Gemeinde Bempflingen

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] er. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehren- amtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). § 4 Ältestenrat Der Gemeinderat bildet einen Ältestenrat, der [...] Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung[mehr]

für das Haushaltsjahr 2024 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23. Januar 2024 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen: § 1 E [...] und strukturellen Gegebenheiten. Die Verwaltung hat den Haushalt 2024 am 12. Dezember 2023 im Gemeinderat eingebracht. Vertreter der Fraktionen und die Verwaltung haben am 12. Januar 2024 den Haushaltsentwurf [...] Haushalt intern beraten und diskutiert. Die beratenen Ergebnisse wurden am 23. Januar 2024 vom Gemeinderat beschlossen. Zusätzlich hat die Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage von 35,9 % auf 31,5[mehr]

Gemeinde Bempflingen Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bempflingen Der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen hat aufgrund von § 4 Gemeindeordnung Ba- den-Württemberg sowie §§ 2, 8[mehr]

nach § 15 Abs. 7 JWMG für 6 Jahre auf den Gemeindevorstand übertragen. Gemeindevorstand ist der Gemeinderat. Der Gemeindevorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. 2. Der [...] Die abgeschlossenen Kassenbücher sind anschließend nach Ablauf von 6 Wirtschaftsjahren dem vom Gemeinderat bestellten Kassen- und Rechnungsprüfer vorzulegen. Der Prüfer hat in angemessenen Zeitabständen[mehr]

FESTSTELLUNGSBESCHLUSS Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 23. Januar 2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten fest: 1. Ergebnisrechnung[mehr]

der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 1. Am Sonntag, dem 09.06.2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt. In der Gemeinde Bempflingen sind dabei insgesamt 14 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu [...] unechte Teilortswahl stattfindet, sind die Gemeinderäte als Vertreter für die Wohnbezirke zu wählen und zwar für den Wohnbezirk Anzahl der zu wählenden Gemeinderäte Zahl der höchs- tens zulässigen Bewerber [...] de Gemeinde Bempflingen Landkreis Landkreis Esslingen Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 Hinweise: 1. Diese Bekanntmachung muss nach § 3 Abs. 1 KomWG spätestens am 83. Tag[mehr]

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen am 22. März 2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die[mehr]

Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und für die Wahl des Gemeinderats, des Kreis- tags und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart sowie [...] Europawahl – und gleich- zeitig finden in der Gemeinde Bempflingen die Kommunalwahlen – Wahl des Gemeinderats, Wahl des Kreistags und die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart [...] Kommunalwahlen und die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung gilt außerdem 2.1 Wahl des Gemeinderats Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus[mehr]

Landkreis Esslingen Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 Zur Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend aufgeführten [...] n Wahlvorschläge zugelassen. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten [mehr]

Stimmzetteln in amtlichen Stimmzettelumschlägen. 6.1 Wahl des Gemeinderats Zu wählen sind 14 Mitglieder. Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats Stimmzettel-Farbe: eosinrot 6.2 Wahl des Kreistags Zu wählen [...] Wahlraum bereitgehalten. 6.4 Bei den Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglieder des Gemeinderats und des Kreistags im Wahlkreis zu wählen sind (vergleiche [...] Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats, der Wahl des Kreistags und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart[mehr]