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25 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen am 28. Mai 2001 folgende Satzung erlassen: § 1 – Begründung des besonderen [...] Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 01.12.1980 vom Gemeinderat beschlossene Satzung über ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 25 BBauG im Ortsgebiet von Bempflingen[mehr]

uation und mögliche Vorsorge im öffentlichen und privaten Bereich informieren Information des Gemeinderats Optimierung der Gefahren abwehr, Er- stellung eines Alarm- und Einsatzplans für Überflutungen[mehr]

Informieren Sie die Bürger darüber wie hoch die jeweiligen Kosten hierfür sind. Frühere Beschlüsse der Gemeinderäte wurden somit einfach ignoriert. Ob dies rechtlich zulässig ist, muss noch über das Landratsamt [...] auch diese Kosten hat der Bauherr zu tragen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der eine oder andere Gemeinderat sich noch einmal mit diesem Vorhaben intensiv beschäftigt und seine eigenen Schlüsse zieht und[mehr]

für das Geschirrmobil Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: - Az.: 720.9 - We Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Geschirrmobil zu. Sachstand: Mit[mehr]

das Feuerwehrhaus Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: - Az.: 762.44 - We Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Feuerwehrhaus Bempflingen zu. [mehr]

Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen. Dies be- darf aber der Zustimmung des Gemeinderats. Der Gemeinde Bempflingen wurde folgende Schenkung / Spende angeboten: Spender Zweck Geld- bzw [...] die Führung der Amts- und Dienstgeschäfte der Gemeindeverwaltung kann ausgeschlossen werden. Dem Gemeinderat wird daher vorgeschlagen, der Annahme der Spenden zuzustimmen. Bempflingen, den 1. Dezember 2023[mehr]

Haushaltsplan 2024 Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: 6 Az.: 902.41:2024 - Gal Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 zur Kenntnis. Sachstand: Die Gemeinde muss für [...] integriert und Bestandteil der jeweiligen Anlage. Das Gesamtwerk 2024 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates digital zur Verfügung gestellt. - 2 - Vorläufiger Rückblick auf das Haushaltsjahr 2022 Im Jahr [...] stellen, dass die Gemeinde weiterhin zahlungsfähig bleibt. Es muss das gemeinsame Bestreben von Gemeinderat und Verwaltung sein, in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die [mehr]

welche wenige Zentimeter übersteht. Beim Nachbargrundstück Ermsstraße 44 wurde 2014 durch den Gemeinderat eine Befreiung für ein Flachdach auf der Garage ausgesprochen. Aus Sicht der Verwaltung sind die [...] Baufensters errichtet werden sollen, bat die Untere Baurechtsbehörde um die Thematisierung im Gemeinderat und die Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens. Bempflingen, 29.11.2023 Bürgermeisteramt Gesehen: [...] Freisitzes. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Hasengartenweg. Der Gemeinderat hat demnach über folgende Punkte zu entscheiden: - Überschreitung des Baufensters beim Freisitz[mehr]

We Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer A von bisher 340 v.H. auf 400 v.H. mit Wirkung vom 01.01.2024 zu erhöhen. 2. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für [...] 01.2024 zu erhöhen. 3. Der Gemeinderat beschließt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 360 v.H. auf 380 v.H. mit Wirkung vom 01.01.2024 zu erhöhen. 4. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom [...] Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer. 5. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom 01.01.2024 die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung[mehr]

Hundesteuersatzung Sitzungsvorlage öffentlich Anlagen: 1 Az.: 968.11 - We Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung vom 01.01.2024 die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der [...] Esslingen Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bempflingen Der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen hat aufgrund von § 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg sowie §§ 2, 8 [...] weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. Sachstand: Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 hat der Gemeinderat letztmalig die Hundesteuersatzung neu beschlossen und den Steuersatz für den normalen Hund auf[mehr]