Archiv: Gemeinde Bempflingen

Bürgermeister Welser begrüßte alle Anwesenden zur letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde sich über das Sommerferienprogramm erkundigt.

Bezüglich dem Baugebiet Obere Au II kam die Frage auf, ob sozialer Wohnraum möglich ist.

Außerdem wurde die aktuelle Situation der Umleitungen durch Bempflingen angesprochen. Bürgermeister Welser informiert, dass es keine offizielle Umleitung innerhalb des Ortes gibt, es aber dennoch einen erheblichen Verkehr durch die Grabenstr., sowie den Hasengartenweg gibt. Die Schilder „Anlieger frei“ wurden mehrmals geprüft, die Gemeinde hat dies zur Prüfung der Polizei weitergegeben. Auch ein Gerät zur Verkehrszählung wurde angefragt, sowie eine mobile Geschwindigkeitsmessung beantragt.

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans (FBP)

Feuerwehrkommandant Martin Neumann berichtet, dass das Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, leistungsfähige Feuerwehr fordert. Dies konnte die Feuerwehr Bempflingen sowohl in der Tagbereitschaft, als auch in der Nacht in den vergangenen Jahren immer gewährleisten, auch wenn nur die letzten drei Jahre für den fortgeschriebenen Plan von Relevanz sind. Dies ist nicht selbstverständlich. Wesentlicher Bestandteil des FBP ist das Fahrzeugkonzept sowie die zu erwartenden Beschaffungen der kommenden Jahre. Das LF8 aus dem Jahr 1993 muss demnach ersetzt werden. In Absprache mit dem Kreisbrandmeister ist die Beschaffung eines LF10 als vergleichbares Fahrzeug für das Jahr 2025 geplant. Für verschiedene Anhänger der Gemeinde wird von diesem ein „Gerätewagen-Transport“, kurz „GW-T“ gefordert, der für das Jahr 2027 angepeilt wird. Dann wäre auch eine Erweiterung des Magazins notwendig, um das Fahrzeug unterbringen zu können. Der Gemeinderat hat die Fortschreibung des FBP gebilligt und die Feuerwehr beauftragt, für die Beschaffung des LF10 einen Fahrzeugausschuss zu bilden sowie in die Planungen für ein LF10 einzusteigen. Parallel wird die Verwaltung einen Förderantrag erarbeiten.

Neubau Einfamilienhaus in der Seestr. 34

Der Gemeinderat erteilte sein gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB für das Bauvorhaben auf dem Grundstück Seestr. 34. Dort wurde das vorhandene Wohnhaus abgebrochen und soll ein neues Einfamilienhaus errichten werden.

Feststellung Jahresabschluss 2021

Sonja Welker, Stellv. Leiterin des Amtes für Finanzen und Infrastruktur, stellte dem Gemeinderat den Jahresabschluss für 2021 vor. Die Zahlen fielen wieder erfreulich gut aus.

Es wurde ein Gesamtergebnis von 454.982,54 Euro erreicht, welches mit 1.744.358,62 Euro über dem Planansatz liegt. In der Finanzrechnung konnte im Vergleich zum Haushaltsplan ebenfalls ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden.

Der vierte Jahresabschluss nach neuem Recht endet damit erneut deutlich positiver als die Erwartungen bei Planaufstellung. Besonders sind die Rücklagen Stand 31.12.2021 von 1.914.970 Euro zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommenden Jahren zu erwähnen. Die Gemeinde hat sich damit ein gutes „Polster“ für künftige „schlechte Zeiten“ aufbauen können.

Annahme von Spenden

Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat rund 3.180 Euro an Spenden annehmen und hierfür ein herzliches Dankeschön aussprechen. Die Spenden kamen vom Förderverein Bempflingen Kindergärten e.V. und dem Förderverein Grundschule Auf Mauern, dem Gewinnsparverein der Volks- und Raiffeisenbanken BW e.V., von Frau Tanja Rischer, Frau Sonja Breuninger und Elisabeth und Karlheinz Dittmar.

Flüchtlingsaufnahme Unterkunftskonzeption

Hauptamtsleiterin Michelle Duppke berichtet, dass Flächen/Gebäude für die vorläufige Unterbringung des Landkreises durch die Gemeinde bereitgestellt werden sollen. Der Landkreis selbst hat keine eigenen Flächen und möchte die Unterbringungen möglichst gelichmäßig auf die Kommunen verteilen. Die Verwaltung hat eine Fläche vor dem DGH als möglichen Containerstandort vorgeschlagen, den der Gemeinderat jedoch so nicht mittragen konnte und diesen Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung im September vertagt.

Davon zu unterscheiden ist die Anschlussunterbringung, die originäre Aufgabe der Gemeinde ist. Aktuell erfolgt diese Unterbringung in 12 verschiedenen Gebäuden, von denen zwei im Eigentum der Gemeinde Bempflingen sind. Insgesamt befinden sich 34 ukrainische, 41 nicht- ukrainische und 2 Obdachlose in den gemeindlichen Notunterkünften. Frau Duppke bedankte sich an dieser Stelle bei allen, die Wohnräume angeboten haben, Flüchtlinge unterstützen und mit Sachspenden helfen.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Die noch nicht erledigten Arbeiten an der Treppenanlage in der Ortsmitte sollen Mitte August in Angriff genommen werden.

Die Baugenehmigung für den Naturkindergarten steht noch aus, das Landratsamt Esslingen informierte, dass eine Genehmigung vor Mitte August nicht zu erwarten ist. Das Team des Naturkindergartens hat einen Plan B erarbeitet, wenn die Baugenehmigung nicht rechtzeitig erteilt wird.

Durch die Sanierung der Metzinger Str. gibt es ein erhebliches Verkehrsaufkommen im Bereich der Gerokstr./Hasengartenweg, sowie in der Grabenstr. Auch wurde gerügt, dass die Busse teilweise durch die Gerokstr. fahren. Es wurde bereits im Vorfeld mit dem Busunternehmen über die Problematik gesprochen.

Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Bitte, dass sich alle Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsregeln halten und insbesondere ihre Geschwindigkeit reduzieren und Tempo 30 einhalten.

Bürgermeister Welser informiert, dass die Baustelle aktuell im Zeitplan ist.