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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Mai 2019
Erstelldatum16.05.2019
Nachdem Bürgermeister Bernd Welser im Rahmen der Bürgerfragestunde einige Fragen der relativ zahlreichen Zuhörer zu den Themen Flüchtlingsunterbringung, Verkehr und Digitalisierung beantwortet hatte, ging es an die eigentliche Tagesordnung.
Sanierung des Friedhofs
Die Arbeiten zur Sanierung des Friedhofs wurden vor einiger Zeit ausgeschrieben, günstigste Bieterin war die Firma Garten Schweizer aus Nürtingen mit gut 71.000 €. Die Arbeiten wurden dann auch einstimmig an diese Firma vergeben. Sie sollen spätestens Ende Oktober erledigt sein.
Auftragsvergaben zur Schulsanierung
Millionenschwere Aufträge werden auch vom Gemeinderat nicht gerade täglich vergeben. Am vergangenen Montag war dies aber so, nachdem die Arbeiten für die Sanierung der Grundschule ausgeschrieben waren. Die Rohbau- und Abbrucharbeiten gingen an die Firma Rybinski zum Preis von 224.000 €. Metallfenster, Sonnenschutz und Türanlagen werden durch die Firma Sekra für 429.000 € eingebaut. Die Elektroarbeiten gehen an die Firma Kammerer für 340.000 €, Sanitär an die Firma Wurster mit 169.000 €. Die Firma Liedl wird für 66.000 € eine Lüftungsanlage einbauen.
Partnerschaft mit dem kenianischen Dorf Outspan
Die Bempflingerin Birgit Zimmermann ist schon seit vielen Jahren in Kenia tätig. Dort greift sie Straßenkinder aus der nahe gelegenen Großstadt Eldoret, die aufgrund der dortigen Armut von ihren Familien nicht ernährt werden können, auf, behält sie einige Monate in ihrer Einrichtung im Dorf Outspan und gibt sie dann wieder an ihre Familien zurück. Außerdem kümmert sie sich um die Schulausbildung und die medizinische Versorgung der Kinder.
Unterstützt wird Frau Zimmermann schon seit etlichen Jahren vom hiesigen Verein Eldoret Kids e.V., dessen Vorsitzender Holger Dembek, langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Grafenberg, ist.
Dembek berichtete, dass der Ort Outspan derzeit nur über einzelne Hausbrunnen, aber nicht über eine ordentliche Wasserversorgung verfügt. In der Regenzeit sind die Brunnen bei starken Niederschlägen verunreinigt, in der Trockenzeit haben sie kein Wasser. Deshalb sollte ein Tiefbrunnen gebohrt werden. Die Kosten liegen insgesamt bei 56.000,-- € und werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu 90% bezuschusst. Die restlichen 10% kann der Verein Eldoret Kids e.V. durch Spenden aufbringen. Notwendig ist aber die Partnerschaft einer Gemeinde, über deren Konto die ganze Aktion laufen muss.
Für Bempflingen, so Dembek, sei die Partnerschaft nur mit marginalen Kosten verbunden. Es gehe jetzt erst einmal nur um den Brunnen. Gemeinderat Hartlieb war der Ansicht, dass eine Partnerschaft früher oder später immer Geld kostet - dies liege in der Natur der Sache. Daniela Gneiting-Manz und Sandra Maisch erkundigten sich nach der konkreten Vorgehensweise. Dembek erklärte, dass der relativ komplizierte Förderantrag durch die Gemeinde gestellt wird - dies könne aber vom Verein übernommen werden. Das Ministerium überweise die Förderung dann an die Gemeinde. Auch die vom Verein kommenden Spendengelder gehen bei der Gemeinde ein und werden entsprechend weitergeleitet.
Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Partnerschaft einzugehen und damit das Dorf Outspan beim Bau des Brunnens zu unterstützen.
Bausachen
Einstimmig billigte der Gemeinderat den Bau eines unterkellerten Freisitzes in der Mörikestraße sowie eines Wintergartens mit Terrasse in der August-Lämmle-Straße.
Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Nachdem die Gemeinde ein weiteres Haus zur Unterbringung von Flüchtlingen anmieten konnte, musste die entsprechende Satzung ergänzt werden. Herausgekommen ist für dieses Haus letztendlich eine Gebühr in Höhe von fast 250 € pro Person und Monat, was schon zu gewissen Diskussionen und Nachfragen geführt hat. Bürgermeister Welser erklärte, dass in diesem Haus einige Umbaukosten hinzukommen, die über die relativ kurze Dauer des Mietvertrags abgeschrieben werden müssen. Problematisch sei auch, dass der Verbrauch von Wasser und Strom nicht wie bei einem Mietvertrag abgerechnet, sondern von vornherein einkalkuliert werden muss. Auf jeden Fall verdiene die Gemeinde kein Geld an der Unterbringung von Flüchtlingen. Sie müsse aber natürlich schauen, dass sie die tatsächlich entstehenden Kosten decken kann.
So fand die Satzungsänderung schließlich die Zustimmung des Gemeinderats. Bürgermeister Welser machte deutlich, dass in der zweiten Jahreshälfte eine Neukalkulation geplant ist. Sandra Maisch mahnte deutlich zu machen, dass die Gemeinde daran kein Geld verdient.
Baulandentwicklung - Info-Veranstaltung am 22. Mai
Der Gemeinderat hat sich im März im Rahmen einer Klausursitzung intensiv mit dem Thema Baulandentwicklung beschäftigt. In Frage kommt dies nunmehr in den bereits bekannten Gebieten Schlegert sowie Obere Au, hinzugekommen ist auch noch das Gebiet Rohräcker in Kleinbettlingen. In einem ersten Schritt gibt es nun am 22. Mai im Dorfgemeinschaftshaus eine Informationsveranstaltung mit dem Büro mquadrat aus Bad Boll. Für diese Informationsveranstaltung und die Einzelgespräche mit rund 130 in Frage kommenden Eigentümern werden insgesamt Kosten in Höhe von ca. 23.000 € entstehen.
Wortmeldungen von Zuhörern
Die Möglichkeit zur Stellungnahme wurde von 2 Zuhörern genutzt. Es ging um die Themen Partnergemeinde, Baulandentwicklung sowie Verkehrsangelegenheiten.