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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 3. Juni 2019
Erstelldatum05.06.2019
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag musste Bürgermeister Bernd Welser eine Frage aus der Zuhörerschaft beantworten.
Kanalsanierungen 2019
Tiefbauingenieur Dominic Walter berichtete, dass in diesem Jahr eigentlich vorgesehen war, wieder einige Reparaturen an den Kanälen durchzuführen. Wie in den vergangenen Jahren habe er gemeinsam mit vier weiteren Gemeinden eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt gingen fünf Angebote ein, die allerdings die Kostenberechnung deutlich überschreiten. Dies liege daran, dass die Firmen gut ausgebucht sind und die Preise deshalb entsprechend erhöht haben. Er sei deshalb gemeinsam mit der Verwaltung zum Schluss gekommen, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Ausschreibung aufgehoben werden sollte. Man könne die geplanten Maßnahmen im kommenden Jahr mit neuer Kostenberechnung erneut angehen.
Bürgermeister Welser machte deutlich, dass man momentan natürlich nicht wisse, wie im kommenden Jahr die Preissituation ist. Es sei durchaus möglich, dass die hohen Preise nach wie vor gezahlt werden müssen.
Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Hans Reitermayer erklärte der Vorsitzende, dass die Kanäle schon noch so weit im Schuss sind, dass kein ganz dringender Handlungsbedarf besteht. Von daher sei die Verschiebung zu verantworten.
Gemeinderätin Andrea Hirle erkundigt sich, ob Bempflingen dann allein ausschreiben muss. Herr Walter hielt dies für unwahrscheinlich; in der Vergangenheit seien immer mindestens vier Gemeinden zusammengekommen.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Ausschreibung aufzuheben.
Heizungsanlage in der Grundschule – Ausschreibung ebenfalls aufgehoben
Auch die Ausschreibung der Heizungsanlage in der Grundschule musste letztendlich aufgehoben werden. Kämmerin Tanja Galesky erklärte, dass auf eine beschränkte Ausschreibung lediglich ein Angebot fristgerecht eingegangen sei, welches jedoch 47 % über der Kostenberechnung liegt. Aus diesem Grund habe das Fachbüro Ihle + Partner empfohlen, die Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit aufzuheben. Damit müsse man ins Verhandlungsverfahren mit den zwei verbliebenen Bietern gehen. Die Entscheidung sei in der Sitzung am 1. Juli geplant, Baustart in der Schule sei am 5. August.
Im Gemeinderat wurde dies ähnlich gesehen und deshalb die Ausschreibung einstimmig aufgehoben.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Im Gegensatz zu den soeben behandelten Punkten war die Ausschreibung der LED-Beleuchtung erfolgreich. Mitte 2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, einen Teil der Straßenbeleuchtung umzustellen, inzwischen sind die Fördermittel bewilligt. Für die Durchführung der Arbeiten sind vier Angebote eingegangen, dass günstigste liegt bei gut 85.000 € und kommt von der Firma Netze BW aus Kirchheim. Im Haushalt sind für diesen Zweck 90.000 € eingestellt.
Bürgermeister Welser wies darauf hin, dass es um insgesamt 166 Leuchtstellen in Bempflingen und Kleinbettlingen geht.
Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Hans Reitermayer erklärte er, dass der Restbetrag wohl nicht reicht, gleich den Radweg zwischen Bempflingen und Kleinbettlingen mit umzustellen. Kämmerin Galesky wies darauf hin, dass man aber für das kommende Jahr einen erneuten Antrag stellen und den Radweg dort berücksichtigen kann.
Es wurde daraufhin einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Netze BW zu vergeben.
Bausachen
Einstimmig billigte der Gemeinderat den Bau eines Einfamilienhauses in der Herrenwiesenstraße. Auch die damit verbundene Befreiung wurde befürwortet.
Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Welser berichtete, dass der Turnverein einen offiziellen Förderantrag beim WLSB für das geplante Beachvolleyballfeld gestellt hat. Es sei geplant, im späten Sommer bzw. im Herbst mit den Arbeiten zu beginnen.
Innerhalb der Vermarktungsphase für den Glasfaserausbau konnte die Telekom insgesamt 495 Vorverträge abschließen. Die notwendige Zahl von 450 Verträgen ist damit erreicht. Einen offiziellen Spatenstich werde es am 4. Juli um 11:00 Uhr noch geben.
Im Dorfgemeinschaftshaus musste hinsichtlich des geplanten Schulbetriebs eine Begehung mit einer Sicherheitsfachkraft erfolgen. Dabei wurde festgestellt, dass das Geländer am Treppenaufgang zu niedrig ist. Hier müsse man nachrüsten, die Kosten liegen aber voraussichtlich unter 10.000 €. Entsprechende Mittel seien im Haushalt noch vorhanden.
Der Amtswechsel des Gemeinderats werde voraussichtlich am 8. Juli im Dorfgemeinschaftshaus stattfinden, das Landratsamt arbeitet derzeit noch an der Wahlprüfung. Es sei davon auszugehen, dass die Urkunde rechtzeitig kommt.
Gemeinderat Jens Hartlieb regte an, dass der Feinbelag an den Baustellen der Telekom zumindest auf den Straßen, die Lkw-Verkehr haben, vorzeitig aufgebracht wird. Ansonsten sah er die Gefahr, dass die Straßen Schaden nehmen.
Gemeinderat Hans Reitermayer erkundigte sich nach dem Zeitplan hinsichtlich der zweiten Baureihe im Panoramaweg. Wichtig wäre aus seiner Sicht, die Festsetzungen zu Trauf- und Firsthöhen so zu verändern, dass nicht jedes Baugesuch eine Befreiung braucht. Bürgermeister Welser erklärte, dass ein Gespräch mit den Eigentümern verschoben werden musste. Es sei aber geplant, dieses noch vor der Sommerpause zu führen.