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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Juli 2018
Erstelldatum20.12.2018
Bebauungsplan „Im Dorf“ - Entwurfsfeststellung
Planerin Christiane Schäfer vom Büro Baldauf erläuterte dem Gemeinderat die Ergebnisse der Voranhörung zum Bebauungsplan Im Dorf. Es seien zwar zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die Inhalte seien aber durchaus machbar. Sie habe den Planentwurf aufgrund dieser Stellungnahmen an einigen Stellen leicht verändert. So wurden beispielsweise für die Tiefgarage unterirdische Baugrenzen eingezogen und aus Gründen des Naturschutzes die Pflanzbindung teilweise verändert
Ohne große Diskussion stimmte der Gemeinderat anschließend den Änderungen zu. Er billigte den neuen Entwurf und beauftragte die Verwaltung, das Verfahren weiterzuführen (siehe nachfolgende Bekanntmachung).
Finanzzwischenbericht
Relativ erfreulich fiel der Finanzzwischenbericht von Kämmerin Tanja Galesky aus. Bei den Aufwendungen und den Erträgen liege man aktuell im Planansatz, dies könne sich aber, insbesondere bei den Steuereinnahmen, jederzeit ändern.
Bei den Investitionen konnte man bislang viele Dinge noch nicht erledigen. So stehe beispielsweise das neue Bauhoffahrzeug erst in der zweiten Jahreshälfte an. Die Beschaffung der Reisigschaufel für den Bauhof wurde zurückgestellt. Auch die im Haushalt eingestellten Beträge für den Kreisverkehr Richtung Neckartenzlingen, den Rad- bzw. Wirtschaftsweg und das Beachvolleyballfeld wurden bislang noch nicht abgerufen. Diese Dinge werden aber auf jeden Fall noch kommen. Auf der anderen Seite konnten auch einige Grundstücksverkäufe bislang noch nicht umgesetzt werden, dies ist ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte vorgesehen.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
In der Finanzplanung ist bislang für 2019 die Umstellung der Beleuchtung in der Schulturnhalle und im Dorfgemeinschaftshaus mit insgesamt 125.000 € vorgesehen. Nachdem inzwischen die Fördermöglichkeiten bekannt sind, hat sich gezeigt, dass die Amortisationszeit bei rund 25 Jahren liegen würde. Bürgermeister Welser berichtete, dass man parallel mit der Netze BW Kontakt aufgenommen habe, um über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung zu sprechen. 2008 wurde der komplette Ort auf die gelben Natriumsdampf-Hochdrucklampen, die damals Stand der Technik waren, umgestellt. Da teilweise nur die Leuchtmittel, aber nicht die Leuchtkoffer getauscht wurden, gibt es jetzt mehrere unterschiedliche Kombinationen zwischen Leuchtmittel und Vorschlaggerät.
Zwischenzeitlich hat die EU die Herstellung verschiedener Leuchtmittel verboten, die teilweise auch in Bempflingen vorhanden sind. Deshalb wird es in den kommenden Jahren schwer fallen, für einen Teil der Straßenbeleuchtung noch Ersatzlampen zu bekommen. Dies betrifft 160 Standorte an unterschiedlichen Stellen im Gemeindegebiet. Eine Umstellung dieser Standorte auf LED würde ca. 75.000 € kosten, jährlich aber rund 8000 € einsparen. Da die Leuchtmittel mit 20 % gefördert werden, würde sich das ganze nach ca. 7,5 Jahren amortisieren.
Bürgermeister Welser schlug deshalb vor, im Jahr 2019 in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung einzusteigen und den Förderantrag bis zum Stichtag 30.9.2018 zu stellen. Mittelfristig sei aber auch eine Umrüstung im Bereich des DGH und der Schulturnhalle unabdingbar, da es früher oder später keine Ersatzleuchtmittel mehr am Markt gebe.
Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Jens Hartlieb erklärte der Bürgermeister, dass die Masten wohl stehen bleiben, die Koffer aber komplett erneuert werden müssen. Der Gemeinderat werde zu gegebener Zeit zu entscheiden haben, wie diese dann aussehen. Die Netze BW betreiben in Kirchheim einen Leuchtengarten, diesen könne man gelegentlich gemeinsam besuchen, auch um die Lichtfarbe festzulegen. Die von Bürgermeister Welser vorgeschlagene Vorgehensweise wurde daraufhin einstimmig beschlossen.
Sanierungsfahrplan für das Rathaus
Der über 20 Jahre alte Heizkessel im Rathaus ist defekt und muss zeitnah erneuert werden. Dies ist aber nicht mehr ohne weiteres möglich, da bei Erneuerung des Heizkessels in Gebäuden, die nicht zum Wohnen verwendet werden, 15 % des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien kommen muss. Im Rathaus gebe es hier nicht allzu viele Möglichkeiten, zumal der Gemeinderat bereits vor längerer Zeit beschlossen hat, dass man, auch in Anbetracht der Gefahren für den darunterliegenden Parkplatz, keine Photovoltaikanlage auf dem Rathaus installieren will. Die Alternative wäre ein öffentlich geförderter Sanierungsfahrplan, der beim Büro Patavo aus Pliezhausen knapp 16.000 € kosten würde, aber zu 80 % förderfähig ist. So würde lediglich ein Betrag von 3200 € auf die Gemeinde zukommen. Das Büro Patavo könnte den Sanierungsfahrplan rechtzeitig zur Gemeinderatssitzung im September fertigstellen, so dass man die Sache noch vor Beginn der Heizperiode angehen kann.
Gemeinderat Hartlieb hielt es für denkbar, notfalls einen kurzen Zeitraum mit Elektroheizgeräten zu überbrücken. Dies müsse vorher mit den anderen Nutzern des Gebäudes abgesprochen werden.
Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Reitermayer erklärte Bürgermeister Welser, dass noch geklärt werden muss, ob die Kreissparkasse einen eigenen Sanierungsfahrplan braucht oder ein gemeinsamer Fahrplan möglich ist.
Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig, den Sanierungsfahrplan in Auftrag zu geben.
Ausschreibung des Winterdienstes
Nachdem im Bauhof die Neuanschaffung des großen Fendt-Schleppers ansteht, hat sich der Fahrzeugausschuss einige Gedanken gemacht. Hauptsächlich wird der große Schlepper beim Winterdienst benötigt. Wenn diese Aufgabe wegfallen würde, könnte man auf die Neuanschaffung verzichten und einen ordentlichen Betrag einsparen. Die Verwaltung bekam den Auftrag, eine Ausschreibung vorzubereiten.
Dies wurde inzwischen gemacht und der Inhalt der Ausschreibung in der Sitzung des Fahrzeugausschusses am 19. Juli festgelegt. Kämmerin Tanja Galesky betonte, dass die Ausschreibung erst einmal nur für ein Jahr gilt und man Erfahrungen sammeln wolle. Wenn die Sache gut laufe, sei aber eine Verlängerung durchaus denkbar. Wenn man gar kein Angebot bekomme, müsse der Winterdienst in bisheriger Form durchgeführt werden.
Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Michael Kubel erklärte die Kämmerin, dass das Unternehmen auch die Haftung übernehme und bei Ausfall seiner Mitarbeiter entsprechenden Ersatz stellen müsse. Die Alarmierung laufe aber nach wie vor über den Bauhof.
Auch hier gab der Gemeinderat einstimmig grünes Licht zur Vorgehensweise der Verwaltung.
Ersatzbeschaffung für das Bauhoffahrzeug
Der VW-Bus des Bauhofes ist in die Jahre gekommen und wird wahrscheinlich mit Ablauf des TÜV im Mai 2019 ersetzt werden müssen. Auch hier hat sich der Fahrzeugausschuss viele Gedanken gemacht. Sinnvoll wäre ein Kastenwagen in ähnlicher Größe wie bisher mit Doppelkabine, Pritsche mit Hochspiegel und Plane sowie einer Anhängekupplung. Auch ein Allradantrieb wäre sehr wichtig. Das einzige Fahrzeug, das wirklich in Frage komme, sei wieder ein VW-Bus
Angesichts der aktuellen Gebrauchtwagenpreise wäre ein Neufahrzeug durchaus interessant. Allerdings gibt es derzeit wegen der Abgasproblematik bei allen Herstellern erhebliche Probleme bei den Lieferzeiten. Deshalb könne man momentan noch nicht sagen, ob ein kurzfristig bestelltes Fahrzeug tatsächlich im Mai 2019 hier vor Ort einsatzbereit wäre.
Der Ausschuss hatte deshalb vorgeschlagen, Angebote für ein Neufahrzeug mit Lieferfrist Mai 2019 einzuholen, so dass der Gemeinderat in seiner Sitzung im September entscheiden kann. Falls bis dahin die Probleme mit den Lieferzeiten noch nicht behoben sind und absehbar ist, dass es nicht bis Mai 2019 reichen wird, sollte dann der Fahrzeugausschuss ermächtigt werden, sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt umzuschauen und ein passendes Fahrzeug zu erwerben. Diese Vorgehensweise wurde auch vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.
Bausachen
Der Gemeinderat hatte diesmal lediglich über ein Baugesuch zu entscheiden, allerdings verlief diese Diskussion durchaus kontrovers. Es ging um ein 3-spänniges Reihenhaus, welches in der Kelterstraße gebaut werden soll. Die jetzt beantragte Überschreitung der Geschoßflächenzahl für das Gesamtgebäude ist zwar geringfügig, dies würde sich allerdings ändern, wenn die im Lageplan bereits dargestellte Teilung vollzogen wird. Gemeinderat Hans Reitermayer erklärte, dass dann die beiden Eckhäuser wahrscheinlich ohne Befreiung auskommen würden, beim Mittelhaus aber eine Überschreitung der Geschoßflächenzahl im 2-stelligen Prozentbereich herauskäme.
Auf seine entsprechende Nachfrage erklärte Hauptamtsleiter Michael Kraft, dass er die Bitte der FWV-Fraktion, die Grund- und Geschoßflächenzahl für jedes einzelne Gebäude auszurechnen, an den Bauträger weitergegeben habe. Eine Reaktion sei von dort jedoch nicht gekommen.
Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Gemeinderat deshalb die beantragten Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplans und damit auch das Bauvorhaben insgesamt ab.
Verschiedenes
Bürgermeister Welser berichtete, dass die Brandverhütungsschau im Dorfgemeinschaftshaus recht positiv verlaufen sei. Erfreulicherweise seien nur geringe Mängel festgestellt worden.
Die anschließende Möglichkeit zur Stellungnahme für die Zuhörer wurde von zwei Personen genutzt. Es ging – wieder einmal – um die Akustik im Sitzungssaal. Außerdem musste eine baurechtliche Frage beantwortet werden.
(Erstellt am 25. Juli 2018)