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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19. November 2018
Erstelldatum20.12.2018
Ehrung von Blutspendern
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag hatte Bürgermeister Bernd Welser die angenehme Aufgabe, insgesamt fünf verdiente Blutspender zu ehren. Daniela Endrijaitis und Ulrich Decker können auf die stolze Zahl von jeweils 50 Blutspenden zurückblicken. Bei Claudia Schäfer sind es 25 Blutspenden, während Bianca Maier und Oliver Müller bei 10 Blutspenden angelangt sind.
Sehr gern, so Bürgermeister Welser, sei er bereit, die Blutspenderehrung im Auftrag des DRK-Blutspendedienstes in feierlichem Rahmen durchzuführen. Er verwies darauf, dass nach wie vor sehr viele Blutspenden benötigt werden und rief alle Anwesenden auf, es auch selbst einmal zu versuchen und zur Blutspende zu gehen. Dank gebühre aber nicht nur den Blutspendern, sondern auch den ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen beim DRK, die immer für einen reibungslosen Ablauf sorgen.
Auch DRK-Kreisgeschäftsführer Klaus Rau sprach den Anwesenden seinen Dank und seine Anerkennung aus. Trotz aller medizinischen Fortschritte sei es noch nicht möglich, Blut künstlich herzustellen. Aus diesem Grund sei man nach wie vor dringend auf Blutspenden angewiesen. Im zu Ende gehenden Jahr wurden im Raum Neckartenzlingen insgesamt 440 Blutspenden geleistet, darunter 20 Erstspender. Er bedankte sich auch bei der Gemeinde Bempflingen, die für diese Aktionen immer ihr Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung stellt.
Anschließend überreichte Bürgermeister Welser den geehrten ihre Urkunden und Anstecknadeln sowie ein kleines Anerkennungsgeschenk der Gemeinde.
Bürgerfragestunde
Auf entsprechende Fragen der Zuhörer erklärte Bürgermeister Welser, dass der Bauantrag für das künftige Ärztehaus voraussichtlich im Dezember eingereicht wird. Ein Spatenstich im Herbst nächsten Jahres sei deshalb realistisch.
Des weiteren erklärte er, dass die Arbeiten für die Sanierung der Mittelstädter Straße noch diesen Winter ausgeschrieben und vergeben werden sollen. Im März oder April sei dann voraussichtlich Baubeginn. Das ganze laufe unter der Federführung des Landkreises Reutlingen.
Ein weiterer Zuhörer äußerte seine Bedenken, ob die Pegelmessungen im Gebiet Obere Au angesichts des trockenen Sommers realistisch sind. Bürgermeister Welser erklärte, dass der Gemeinderat am 10. Dezember öffentlich darüber beraten und auch über die Werthaftigkeit sprechen wird.
Änderung der Friedhofssatzung
Kämmerin Tanja Galesky erläuterte, dass die anstehende Erhöhung der Bestattungsgebühren durch eine Preiserhöhung der Firma Götz, welche die Bestattungsaufsicht hat, notwendig wurde. Zuletzt wurden die Preise Anfang 2017 erhöht, so dass die Kostensteigerung aufgrund der allgemeinen Inflation gerechtfertigt sei.
Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Jens Hartlieb erklärte die Kämmerin, dass vor einiger Zeit die Bestattungsdienste ausgeschrieben wurden und die Firma Götz dabei relativ preisgünstig war. Der entscheidende Punkt sei aber nicht der Preis, sondern die Tatsache, dass viele Firmen nur die Bestattungsdienstleistungen, nicht jedoch den Grabaushub anbieten.
Die Änderung der Friedhofssatzung wurde anschließend einstimmig beschlossen (siehe nachfolgende Bekanntmachung).
Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Bürgermeister Welser berichtete, dass die Entschädigungssätze zur ehrenamtlichen Tätigkeit zuletzt im Jahr 1999 erhöht wurden. Dies betreffe vor allem die Mitglieder des Gemeinderats sowie die Wahlhelfer. Nach beinahe 20 Jahren halte man eine maßvolle Erhöhung für angemessen. Bürgermeister Welser legte Wert auf die Feststellung, dass der Vorschlag nicht aus dem Gemeinderat, sondern von der Verwaltung kam.
Für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 3 Stunden gibt es künftig 20 €. Bis 6 Stunden werden 40 € und bei mehr als 6 Stunden 60 € gezahlt. Der Tageshöchstsatz liegt somit ebenfalls bei 60 €.
In diesem Zug wurde auch die Feuerwehr-Entschädigungssatzung, deren Sätze sogar schon seit 1990 gelten, angepasst. Dies betrifft vor allem die Vergütung der Kommandanten und Jugendwarte. Es gebe hierzu eine Empfehlung des Gemeindetags unter Berücksichtigung der Gemeindegröße, die auch innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands abgestimmt sei. Neu hinzugekommen sei die Entschädigung der stellvertretenden Kommandanten. Kämmerin Galesky erklärte, dass die Entschädigungssätze mit Kommandant Martin Neumann abgesprochen sind.
Der Gesamtkommandant erhält künftig 1080 € pro Jahr. Die Abteilungskommandanten Bempflingen/Kleinbettlingen erhalten 270 bzw. 180 €. Für die stellvertretenden Kommandanten werden 215 bzw. 145 € fällig. Der Jugendwart erhält 270 €, sein Stellvertreter 135 €.
Gemeinderat Jens Hartlieb wies darauf hin, dass diese Sätze angesichts des zu leistenden Arbeitsumfangs alles andere als üppig sind. Die anderen Gemeinderatsmitglieder sahen dies genauso und beschlossen einstimmig die neuen Entschädigungssätze (siehe nachfolgende Bekanntmachung).
Einbringung des Haushalts 2019
Bürgermeister Welser berichtete, dass man in diesem Jahr den Haushalt relativ früh einbringen müsse, da die Gemeinde für die anstehende Schulsanierung einen Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock stellen will. Dies sei aber bei weitem nicht das einzige Projekt, dem man sich im kommenden Jahr stellen wolle. Beispielhaft nannte er die Entwicklung der Ortsmitte sowie den Unterhalt der Kanalisation, die ebenfalls noch große Summen verschlingen werden. Aus diesem Grund werde man in den kommenden Jahren auch nicht um Kreditaufnahmen herumkommen.
Kämmerin Galesky machte deutlich, dass am heutigen Abend lediglich der Verwaltungsentwurf eingebracht werde. Die Fraktionen hätten bis 30. November Zeit, ihre Anträge zu formulieren. Am 10. Dezember werde dann über diese Anträge entschieden, so dass die Beschlussfassung über den Haushalt in der Sitzung am 21. Januar erfolgen kann.
Die Gewerbesteuer entwickelt sich im laufenden Jahr nach wie vor positiv, während sich die anderen Einnahmen ungefähr auf Planniveau bewegen. Da allerdings auch die Personalausgaben etwas höher ausgefallen sind, werde das Gesamtergebnis dem Planungsstand weitgehend entsprechen. Im Finanzhaushalt sind insgesamt geringere Summen als ursprünglich geplant zu verzeichnen, was daran lag, dass einige Investitionen nicht getätigt werden mussten.
Im Vergleich zum Vorjahr weist der Ergebnishaushalt bei den Steuern ein Plus von knapp 200.000 € aus. Bei den Aufwendungen liege man um knapp über 600.000 € höher als im Vorjahr. Dies liegt allerdings auch daran, dass die Personalkostenberechnung vom Rechenzentrum nicht gerade treffsicher war.
Insgesamt rechne man mit Erträgen von knapp 8 Millionen €, während die Aufwendungen bei 8,3 Millionen liegen. So sei ein Negativergebnis von 308.000 € zu verzeichnen. Eine Genehmigung des nicht ausgeglichenen Haushalts sei aber dennoch möglich.
Bürgermeister Welser erinnerte an den Jahresabschluss 2017, bei dem man sich über das unerwartet gute Ergebnis gefreut hat. Es sei nun sehr hilfreich, dass man damals einige Mittel in die Liquidität übernehmen konnte. Da die Zahlen für die Schulsanierung sehr überschlägig ermittelt wurden, werden sich hier wahrscheinlich auch noch Veränderungen ergeben.
Gemeinderätin Sandra Maisch legt Wert darauf, dass man die Dinge, die man in den Haushalt nimmt, auch umsetzt. Bürgermeister Welser erklärte, dass dies auch die Absicht der Verwaltung sei. Allerdings sei man manchmal einfach nicht selbst zuständig und könne deshalb die notwendigen Entscheidungen nicht selbst treffen. Der einzige größere Betrag mit Fragezeichen im vorliegenden Haushaltsentwurf sei ein Vorsorgebetrag in Höhe von 510.000 € beim Grunderwerb. Bei allen anderen Dingen gehe man schon davon aus, dass sie auch umgesetzt werden.
Bausachen
Bereits zum vierten Mal musste sich der Gemeinderat mit einem 3-spännigem Reihenhausprojekt in der Kelterstraße befassen. Nachdem die Planung mehrmals geändert wurde, fand sie nun die Zustimmung des Gremiums.
Auch eine Anfrage der Schützengesellschaft konnte jetzt positiv beschieden werden. Dort ist geplant, die beiden 100-Meter-Stände auf Großkaliberbetrieb umzubauen. Die Zustimmung des Gemeinderats gilt natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass die Lärmgrenzwerte, die noch durch ein Gutachten nachzuweisen sind, eingehalten werden.
Annahme von Spenden
Das Restaurant Krone hat der Gemeinde für das Kinderhaus auf Mauern eine Spende in Höhe von 800 € angeboten. Selbstverständlich wurde diese großzügige Spende vom Gemeinderat dankend angenommen.
Verschiedenes
Bürgermeister Welser erinnerte daran, dass die bestehenden Regionalbahnen in ca. 1,5 Jahren entfallen werden. Stattdessen wird dann stündlich der Metropolexpress mit einer Direktverbindung nach Stuttgart hier halten. Hierzu müssen die beiden Bahnsteige auf 190 m verlängert werden. Dies erfolgt aber erst ein Jahr nachdem der neue Fahrplan in Kraft getreten ist. Deshalb werden die Metropolexpresszüge zunächst am alten Bahnsteig halten und nur die Türen öffnen, die auf den Bahnsteig führen. Bei dieser Gelegenheit habe man gegenüber der Bahn nochmals den Wunsch formuliert, zwecks Vermeidung von unbefugten Gleisüberschreitungen eine entsprechende Abtrennung anzubringen.
Gemeinderat Hartlieb geht davon aus, dass durch den Metropolexpress auch die Bempflinger Parkplätze am Dorfgemeinschaftshaus stärker belegt werden. Eventuell müsse man sich mit der Bahn bzw. dem Verband Region Stuttgart in Verbindung setzen, falls es hier zu Problemen kommen sollte.
(Erstellt am 22. November 2018)