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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15. Dezember 2020
Erstelldatum11.02.2021
Gemeinschaftsschuppenanlage
Nach der Info-Veranstaltung zur Gemeinschaftsschuppenanlage haben sich mehr Interessenten angemeldet als Bauplätze zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund musste ein Kriterienkatalog aufgestellt werden. Dabei spielt eine Rolle,
- ob der Bewerber hier wohnhaft ist
- ob er Eigentümer einer eigenen landwirtschaftlichen Fläche ist
- ob sich diese Fläche in Bempflingen oder Kleinbettlingen befindet und
- ob er diese Fläche selbst bewirtschaftet.
Digitalfunk bei der Feuerwehr
Der Gemeinderat beschloss, zum Preis von gut 11.000 € Digitalfunkgeräte in die Feuerwehrfahrzeuge einbauen zu lassen und für fast 57.000 € auch den Funktisch im Magazin entsprechend aufzurüsten.
Änderung der Hauptsatzung
Auch wenn bislang in Bempflingen alle Gemeinderatssitzungen ordnungsgemäß abgehalten werden konnten, sollte man in Notfällen zumindest die Möglichkeit haben, Sitzungen auch rein virtuell durchzuführen. Bis Ende letzten Jahres war dies im Rahmen einer befristeten Ausnahmeregelung zulässig, seit 2021 braucht man aber eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung.
Diese Regelung wurde vom Gemeinderat beschlossen. Notwendig ist bei öffentlichen Sitzungen, diese in einen öffentlich zugänglichen Raum zu übertragen. Selbstverständlich wird man von dieser Regelung nur im absoluten Notfall (der bislang noch nie gegeben war) Gebrauch machen.
Bausachen
Befürwortet wurde der Bau eines Einfamilienhauses in der August-Lämmle-Straße sowie der Bau eines Carports in der Metzinger Straße. Außerdem wurde berichtet, dass ein Carport in der Bahnhofstraße gebaut werden soll.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von verschiedenen Spenden im Gesamtwert von rund 1.300 € zu und richtete ein herzliches Dankeschön an die Spender.
Änderung des Bebauungsplans Hohe Äcker in Kleinbettlingen
Zur Sicherung eines in der Grafenberger Straße angesiedelten Handwerksbetriebs beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan Hohe Äcker zu ändern. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Betrieb zu erweitern und fit für die Zukunft zu machen.
Einbringung des Haushalts
Kämmerin Tanja Galesky brachte den Haushalt für das kommende Jahr ins Gremium ein. Die Zahlen seien so schlecht, dass dieser Haushalt aktuell nicht genehmigungsfähig sei. Deshalb verständigte man sich darauf, ein paar Tage später in kleiner Runde über Einsparmöglichkeiten zu beraten. Die endgültige Verabschiedung ist dann in der Sitzung am 23. Februar vorgesehen.