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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27. Juli 2021
Erstelldatum05.08.2021
Amtswechsel im Gemeinderat
Über die Verabschiedung von Gemeinderat Michael Kubel wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt berichtet. Den frei gewordenen Platz nahm Maike Engelhardt-Kraft ein, die bei der Gemeinderatswahl 2019 zur ersten Nachrückerin der SPD/UB-Fraktion gewählt wurde. Bürgermeister Bernd Welser hieß sie herzlich im Gremium willkommen und bot ihr eine offene und konstruktive Zusammenarbeit an. Nachdem sie die Eidesformel nachgesprochen hatte, konnte Frau Engelhardt-Kraft ihren Platz in der Gemeinderatsrunde einnehmen.
Neubesetzung der Ausschüsse
Nach dem Amtswechsel im Gemeinderat mussten auch die Ausschüsse neu besetzt werden. Die SPD/UB-Fraktion hatte hierzu einen Vorschlag eingereicht, auf den sich der Gemeinderat sehr schnell einigen konnte. Selbstverständlich blieben die Proportionen zwischen den einzelnen Gruppierungen unverändert.
Einwohnerfragestunde
Die Hochwassersituation insbesondere für das neu geplante Baugebiet Obere Au II war nach den starken Regenfällen im Juni ein umfassendes Thema in der Einwohnerfragestunde. Bürgermeister Bernd Welser versuchte, die Fragen soweit möglich zu beantworten und machte deutlich, dass das jüngste Hochwasserereignis auch im Gemeinderat nochmals besprochen werden muss.
Änderung des Bebauungsplans Krotenbach
Im Zuge der Voranhörung zum Bebauungsplanverfahren Krotenbach bei dem zwischen Panoramaweg und Herrenwiesenstraße eine weitere Bauzeile eingefügt werden soll, waren von privater Seite, insbesondere aber auch vom Landratsamt Esslingen einige Stellungnahmen gekommen. Ortsplanerin Christiane Schäfer erläuterte diese und hatte auch einige kleine Änderungen parat. Zudem gibt es einen weiteren Interessenten, der auch auf seinem Grundstück eine entsprechende Baumöglichkeit wünscht und bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen.
So wurde u.a. der ursprünglich geplante Baustreifen in einzelne Bauplätze unterteilt, um eine allzu dichte Bebauung zu verhindern. Aufgrund des doch erheblichen Höhenunterschieds wurden die Baufenster teilweise etwas Richtung Panoramaweg verschoben, so dass die Zufahrten nicht mehr ganz so steil werden müssen.
Gemeinderätin Sandra Maisch sprach sich für eine Erhöhung der Stellplatzverpflichtung auf zwei Stellplätze pro Wohnung, unabhängig von der Größe, aus. Der Gemeinderat einigte sich schließlich darauf, die beiden Stellplätze nur ab einer Wohnungsgröße von 60 m² zu fordern.
Mit diesen Änderungen beschloss der Gemeinderat einen neuen Entwurf der Bebauungsplanänderung. Dieser wird nunmehr einen Monat lang im Rathaus ausgelegt, parallel werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Mit den zu erwartenden Stellungnahmen muss sich der Gemeinderat vor einer endgültigen Beschlussfassung nochmals auseinandersetzen (siehe nachfolgende Bekanntmachung).
Bebauungsplanänderung Hohe Äcker beschlossen
Ortsplanerin Christiane Schäfer gab nochmals einen kurzen Überblick über den bisherigen Gang des Verfahrens. Es ging darum, einem ortsansässigen Gewerbebetrieb in der Grafenberger Straße eine Erweiterung zu ermöglichen, die laut bisherigem Bebauungsplan eben nicht möglich war. Auch hier waren von behördlicher Seite einige Stellungnahmen gekommen, die von Frau Schäfer erläutert wurden. Letztendlich wurde dann die Bebauungsplanänderung einstimmig beschlossen (siehe nachfolgende Bekanntmachung).
Beleuchtung der neuen Ortsmitte Bempflingen
Freiraumplaner Jörg Sigmund erklärte, dass über die Beleuchtung im Bereich des neuen Ärztehauses ebenso noch entschieden werden muss wie über den Strompoller. Bei den Leuchten entschied man sich nach einiger Diskussion für die Mastleuchten mit 4,5 m Höhe. Sigmund betonte, dass diese auch preislich im Bereich der Kostenschätzung liegen. Beim Strompoller bat Gemeinderat Jens Hartlieb zu prüfen, ob ein Anschluss mit 32 A enthalten sei. Dieser sei nämlich für das Geschirrmobil notwendig.
Sanierung der Treppenanlage zwischen Kindergarten und Grundschule auf Mauern
Die breite Treppenanlage, die den Schulhof vom Bereich des Kindergartens trennt, ist in die Jahre gekommen, so dass sich die Stufen verschoben haben und das Ganze neu aufgebaut werden muss. Ein Angebot der ortsansässigen Firma Nepustil & Peuker in Höhe von 17.800 € liegt vor; die Arbeiten könnten auch gleich in den diesjährigen Sommerferien durchgeführt werden. Freiraumplaner Jörg Sigmund schlug vor, die Treppe etwas schmaler auszubauen und als Rampe auszuführen. Der dortige Bereich könnte dann bepflanzt und so einige Kosten gespart werden. Gemeinderat Jens Hartlieb bat daran zu denken, dass man aber mit dem Traktor nach wie vor durchkommen sollte. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Arbeiten an der Treppe in Auftrag zu geben.
Bausachen
Bei einer Gegenstimme wurde eine Bauvoranfrage zum Abriss und Neubau eines Wohnhauses in der Lindenstraße befürwortet. Hier tauchen aber einige baurechtliche Fragen auf, die letztendlich nicht vom Gemeinderat, sondern vom Landratsamt geklärt werden müssen.
Neuregelung der bedarfsorientierten Betreuung an der Grundschule auf Mauern
Kita-Leiterin Yvonne Lang erläuterte den bisherigen Beratungsprozess mit Frau Kariane Höhn, der nicht nur die Krippen und Kindergärten, sondern auch die bedarfsorientierte Betreuung umfasste. Im Ergebnis stand eine Neuordnung der Buchungsbausteine, die deutlich weniger flexibel wäre als momentan. Insbesondere dies führte dann zu Verstimmungen bei den Eltern, die man aber aufgegriffen und in einem Workshop besprochen habe. In der Folge seien doch einige Änderungen herausgekommen, mit denen letztendlich sowohl die Eltern als auch die Gemeinde leben könnten.
So werden künftig Umbuchungen der Betreuungsmodelle nur noch zum Halbjahr, nach Stundenplanänderungen oder bei persönlichen Härtefällen möglich sein. Die Ferienbetreuung wurde neu geregelt und für die jeweiligen Zeitblöcke maximale Belegungszahlen festgelegt. Auch die Eingewöhnung wird künftig stärker gewichtet als bisher. Der Personalschlüssel wird zu Beginn bei 1 zu 12 liegen, nach einem Jahr Pilotphase aber auf 1 zu 15 abgesenkt werden.
Gemeinderätin Sandra Maisch bat um einen kurzen Sachstandsbericht nach einem Jahr. Ihr Ratskollege Jens Hartlieb machte deutlich, dass man nach den Gesprächen mit den Eltern die Flexibilität weitgehend erhalten konnte, was aber zu einem erhöhten Aufwand führt. Aus diesem Grund sollten gelegentlich auch die Gebührensätze geprüft bzw. angemessen erhöht werden.
Vergabe der Grünflächenpflegearbeiten
Die Filderwerkstatt, die lange Jahre die kleineren Grünanlagen gepflegt hatte, hat mitgeteilt, dass sie diese Leistung nicht mehr anbieten könne. Kämmerin Tanja Galesky berichtete, dass man daraufhin entsprechende Angebote eingeholt habe und nunmehr vorschlage, die Pflegearbeiten an die günstigste Bieterin, nämlich die Firma Nepustil & Peuker, zum Preis von knapp 2600 € pro Pflegegang zu vergeben. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.
Kanalsanierung im Birkenweg
Ebenso wurde beschlossen, die Sanierung des Stichkanals zwischen Panoramaweg und Birkenweg zum Preis von knapp 23.000 € an die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG zu vergeben.
Annahme von Spenden
Erfreulicherweise konnte Kämmerin Tanja Galesky wieder über vier großzügige Spenden für Bürgerbus, Krippe Kleinbettlingen und die Feuerwehr berichten. Selbstverständlich wurden alle diese Spenden dankend angenommen.
Planungsleistungen für die Beleuchtung im Dorfgemeinschaftshaus
Schon seit einiger Zeit ist geplant, die Beleuchtung im Dorfgemeinschaftshaus auf LED umzustellen. In diesem Zug wurde festgestellt, dass auch die Sicherheitsbeleuchtung so nicht bleiben kann. Die ganze Umstellung wird wohl mit knapp 250.000 € zu Buche schlagen, wobei allerdings ein Förderantrag gestellt wurde und eine Bezuschussung von 35 % nicht unrealistisch sei.
Notwendig sei aber, für die Planungen ein geeignetes Ingenieurbüro mit ins Boot zu nehmen. Nach einiger Diskussion wurde schließlich beschlossen, das Büro Henne, Esslinger Ingenieurgesellschaft, zum Preis von knapp 50.000 € zu beauftragen.
Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Welser berichtete, dass er im Zuge einer Eilentscheidung zwei Wassersauger für die Feuerwehr beschafft hat. Die bisherigen Geräte waren bei den Hochwassereinsätzen kaputtgegangen, die Neubeschaffung hat gut 5000 € gekostet.
Im kommenden Jahr sollen die Bahnsteige nicht auf 190, sondern auf 210 m verlängert und gleichzeitig auf 55 cm erhöht werden. Ca. 2025 komme dann eine weitere Erhöhung auf 76 cm, um ein einheitliches System umsetzen zu können. An all diesen Planungen der Bahn werde die Gemeinde aber nur informell beteiligt. Man werde aber darauf pochen, dass der erste Schritt im Jahr 2022 umgesetzt und nicht nochmals verschoben wird.
Des weiteren berichtete der Bürgermeister, dass der Mobilfunkstandort von Vodafone in der Mittelstädter Straße (Schützenhaus) aufgerüstet wird.
Im Zuge der Corona-Pandemie gebe es für Luftreinigungsanlagen in Schulen bislang noch keine Kriterien. Es zeichnen sich aber verschiedene Prioritätsstufen ab. Aus Sicht der Verwaltung könnten in der Grundschule Auf Mauern alle Räume relativ problemlos belüftet werden, CO2-Messgeräte seien ja auch noch vorhanden. Deshalb tendiere man dazu, vorerst keine mobilen Anlagen anzuschaffen. Man wolle aber in jedem Gemeinderatsmitglied die Möglichkeit geben, die jeweilige Meinung kundzutun.
Mehrere Gemeinderäte sprachen sich sehr klar dafür aus, jetzt aktiv zu werden. Wichtig sei aber, dass die Geräte auch einerseits geeignet sind und andererseits in der Praxis auch genutzt werden. Deshalb könnte man sich auch überlegen, die Reinigungsgeräte nur zu mieten. Dass hier aber etwas geschehen muss, steht für den Gemeinderat außer Frage. Keinesfalls, so Sandra Maisch, wolle man aber in einer Hau-Ruck-Aktion schnell irgendetwas beschaffen, was sich hinterher als ungeeignet herausstellt.
Die anschließende Möglichkeit zur Stellungnahme wurde von drei Zuhörern in Anspruch genommen. Es ging um den Bebauungsplan Krotenbach sowie die Luftreinigungsgeräte in der Schule.