Hauptbereich
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Dezember 2022
Erstelldatum21.12.2022
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Dezember 2022
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Dezember 2022
Zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßte Bürgermeister Welser alle Anwesenden. Die Sitzung fand nach über zwei Jahren wieder im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Einwohnerfragestunde – E-Mobilität
Eine Bürgerin erkundigte sich über den aktuellen Stand der Elektromobilität in Bempflingen. Daraufhin teilte Bürgermeister Welser mit, dass es derzeit keine Planungen für öffentliche Ladestation gibt. Da die Lasten für solche Anlagen die Kommune tragen muss, stehe er dem Thema eher zurückhaltend gegenüber. Seines Wissens nach plant das Autohaus Wurst solch eine Ladestation, welche auch Nichtkunden nutzen können.
Neukalkulation der Friedhofsgebühren und Anpassung der Bestattungsgebühren
Die letzte Kalkulation der Friedhofsgebühren (Grabnutzungsgebühren) erfolgte im Jahr 2018. Herr Moll vom Büro m-kommunal stellte in der Sitzung die neu kalkulierten Gebühren für die Jahre 2023-2026 vor.
Die Kostendeckung bei den Grabnutzungsgebühren liegt nach den Änderungen zwischen 70 % und 77 % (bisher: 70 %), bei den Nebenleistungen zwischen 68 % und 100 %. Die Bestattungsaufsicht obliegt der Firma Götz. Die sich hieraus ergebenden Bestattungsgebühren werden eins zu eins an den/die Gebührenschuldner/in weitergegeben.
Änderungen von Satzungen und einer Benutzungs- und Gebührenordnung
Auch wenn die geplante Einführung des § 2b UStG vom 01.01.2023 auf Anfang 2025 verschoben werden soll, wurden vorsorglich die hierfür notwendigen Änderungen vorgenommen. In der Friedhofssatzung, der Feuerwehrkostensatzung sowie in der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Geschirrmobil wurden neue Paragraphen bezüglich der zukünftig anfallenden Umsatzsteuer eingefügt. Demnach tritt für alle Leistungen der jeweiligen Satzung, die umsatzsteuerpflichtig sind, zur Gebühren noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.
Bausache
Bezüglich eines geplanten Hühnerstalls im Bereich Brühl erteilte der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen. Das Bauvorhaben wurde bereits im Mai im Gremium behandelt und nun mit geänderten Flurstücken und damit mehr Abstand zur Wohnbebauung vorgelegt.
Digitale Zeiterfassung - Vergabe
Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zur Einführung der digitalen Zeiterfassung in Höhe von rund 16.300 Euro der Firma IVS Zeit + Sicherheit GmbH aus Tossingen. Zukünftig soll die Zeiterfassung digital über Terminals sowie die Kostenstellenerfassung über Barcode-Scanner erfolgen. Durch die Einführung wird es zu einer Personal- und Ressourceneinsparung kommen.
Vergabeentscheidung Spielgerät Kindergarten Hanflandweg
Im Frühsommer 2022 musste nach der Spielplatzkontrolle der Spielturm im Außenbereich des Kindergartens Hanflandweg aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Nun soll ein Sechseckturm mit verschiedenen Rutsch- und Klettermöglichkeiten errichtet werden. Den Auftrag hierfür wurde an die Firma Sauerland Spielgeräte aus Salzkotten zu einem Angebotspreis von 18.774,92 Euro vergeben.
Einführung eines Tax Compliance Management System
Aufgrund des Themas § 2b UStG wurde durch den Gemeinderat ein Steuerleitbild für die Gemeinde Bempflingen beschlossen. Durch die Einführung des § 2b UStG ist die Gemeinde als Steuerschuldnerin verstärkt in den Fokus gerückt. Es gab bisher viele Anweisungen bspw. für die Annahme von Geschenken und Spenden, aber nicht zum Thema Steuern. Bei dem Leitbild handelt es sich um eine Absicherung für den Bürgermeister, aber auch für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Rathausmitarbeitenden. Denn dort wo gearbeitet wird, können auch einzelne Fehler nie ganz ausgeschlossen werden. Es handelt sich um ein ausdrückliches Bekenntnis zum vorbildlichen Umgang mit steuerlichen Aspekten.
Annahme von Spenden
Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat rund 2.300 € an Spenden für verschiedene Einrichtungen der Gemeinde annehmen und hierfür ein herzliches Dankeschön aussprechen. Die größten Einzelspenden kamen von Herrn Marcus Fink, vom Restaurant Krone, von der Volksbank Hohenneuffen-Teck, der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen sowie vom Restaurant S´Höfle.
Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Bernd Welser informierte über den Baustart am 16.01.2023 der Sanierung der Kreisstraße zwischen Mittelstadt und Bempflingen. Im Rahmen der Baumaßnahmen werden bspw. auch ein Radweg sowie teilweise ein Gehweg gebaut.
Des Weiteren wurde über eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von knapp 3.000 € für die Errichtung einer Dieseltankstelle im Gebäude des Bauhofes informiert. Dieser Dieseltank kann im Rahmen eines ggf. notwendigen Notfalltreffpunkts für den Betrieb des Notstromaggregats eingesetzt werden.
Hinweis: Derzeit ist die Lage bezüglich der Gasversorgung stabil. Es besteht keine Gefahr. Die Gemeinde wurde im Rahmen der aktuellen Krise sensibilisiert und hat sich auf den Bedarfsfall vorbereitet.
Über den erneuten Diebstall des Ortsschilds Kleinbettlingen vor circa einer Woche informierte Bürgermeister Welser. Er bat um die Mitteilung sachdienlicher Hinweise diesbezüglich.
Gemeinderätin Maisch erkundigte sich über den aktuellen Stand des Naturkindergartens. Es folgte die Information, dass die Gemeinde sich noch immer in der Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde befindet.
Über den Radfahrweg zwischen Kleinbettlingen und Grafenberg erkundigte sich Gemeinderat Brandstetter. Informiert wurde, dass das Flurbereinigungsverfahren relativ weit in der Zwischenzeit ist. Allerdings sei fraglich oder der Baustart nächstes Jahr stattfindet.
Gemeinderätin Maisch erkundigte sich über die Sanierung der Metzinger Straße kommendes Jahr. Der erste Abschnitt der Sanierung (Zufahrt Blumenstraße bis Kreuzung Nürtinger Straße) soll von Mai bis November erfolgen. Umleitungsstrecken wurden geplant.
Auf Nachfrage durch Gemeinderat Wetzel wurde mitgeteilt, dass der Fahrer, welcher gegen das Bus-Wartehäuschen in Bempflingen fuhr, bekannt ist. Im Rahmen der weiteren Sanierung der Kreisstraße ist geplant die Bushaltestelle barrierefrei herzustellen und in diesem Zuge ein neues Wartehäuschen aufzubauen.
Gemeinderat Hartlieb bedankte sich zum Schluss der Sitzung im Namen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022. Es war ein sehr aufwändiges Jahr mit vielen Aufgaben und Terminen. Gemeinsam wurde mit der Verwaltung vieles abgearbeitet. Ein paar Aufgaben sind noch offen, die gerne im kommenden Jahr in Angriff genommen werden. Auch Bürgermeister Welser dankte dem Gremium für die gute Zusammenarbeit.