Sitzungsberichte: Gemeinde Bempflingen

Verabschiedung von Gemeindeoberamtsrat Michael Kraft in die Altersteilzeit

Michael Kraft hat am 9. September 1996 seine Tätigkeit als Hauptamtsleiter – damals noch im alten Rathaus - aufgenommen. Nach rund 26,5 Jahren verabschiedeten Bürgermeister Bernd Welser und Gemeinderätin Sandra Maisch, stellvertretend für den Gemeinderat, Herrn Kraft – aus gesundheitlichen Gründen leider in seiner Abwesenheit – in die Freistellungsphase der Altersteilzeit, die am 1. April 2023 beginnt. Ausgesprochen wurde ein großer Dank für sein jahreslanges Engagement für die Gemeinde, seine Bereitschaft in allerlei Themen als Ansprechpartner und Berater zu fungieren sowie die Organisation vieler Events, die mit geselligen Stunden verbunden waren.

Verabschiedung von Gemeinderat Carsten Trojan und Nachbesetzung durch Constantin Dzubiella

Aufgrund des Wegzugs von Gemeinderat Carsten Trojan aus dem Gemeindegebiet, lag ein Ausscheidungsgrund aus dem Gemeinderat vor. Erster Ersatzkandidat der Bürgerliste Bempflingen im Wohnbezirk Bempflingen wäre Velibor Jurisic. Der Gemeinderat erkannt die vorgebrachten Hinderungsgründe von Herrn Jurisic an, sodass Herr Constantin Dzubiella (zweiter Ersatzkandidat) von nun an Platz im Gremium nimmt. Herr Trojan wurde in der Sitzung durch Bürgermeister Welser verabschiedet und Herr Dzubiella zu seinem neuen Ehrenamt verpflichtet. Herr Dzubiella übernimmt auch alle Ausschusspositionen von Herrn Trojan.

Einwohnerfragestunde

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass es im Zeitraum 01.04.2023 bis 16.04.2023 aufgrund von Bahnarbeiten zu Zugausfällen kommen wird. Dieser Zeitraum wird leider nicht zeitgleich genutzt, um die bereits angekündigte Bahnsteigerhöhung durchzuführen. Diese ist frühestens im Herbst zu erwarten.

Sanierung Metzinger Straße: Vergabe der Tiefbauarbeiten

Die Metzinger Straße soll von der Kreuzung Blumenstraße bis zur Kreuzung Nürtinger Straße saniert werden. Eingeschlossen in die Maßnahme ist zudem die Bahnhofstraße von der Metzinger Straße bis Höhe Bahnhofstraße 8. Der Auftrag für die Sanierung wurde an die Firma Brodbeck GmbH & Co. KG in Höhe von 849.879,99 € erteilt. Die Kosten für die Straßenoberfläche trägt der Landkreis (220.200 €). Die Kosten für den Austausch der Wasserleitungen, Erneuerung der Kanalisation, den Bau von zwei barrierefreien Bushaltestellen sowie in Teilen die Sanierung des Gehwegs hat die Gemeinde zu schultern (629.700 €).

Verfahren zur Vergabe der Gaskonzession

Nach Ablauf der zulässigen Höchstlaufzeit von 20 Jahren, muss das Verfahren zur Vergabe der Gaskonzession neu durchgeführt werden. Dabei handelt es sich nicht um die Festlegung des Anbieters für Gas, welches durch die Leitungen fließt, sondern um die Konzession für die Infrastruktur als solche. Das Unternehmen ist für die funktionierende Infrastruktur, aber auch für den Ausbau sowie die Anbindung der Privathaushalte verantwortlich. Der jetzige Vertrag mit der FairEnergie GmbH läuft am 06.06.2024 aus. Fünf Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, mit der Absicht, sich dadurch die Kosten der beauftragten Anwaltskanzlei zu teilen. Das Verfahren ist mit vielen rechtlichen Vorgaben versehen, die beachtet werden müssen. Die Kriterien für die Vergabe muss allerdings jede Gemeinde selbst beschließen. Das Gremium beschloss den Kriterienkatalog sowie den Musterkonzessionsvertrag für die Vergabe, welche nun den Unternehmen, die sich im Rahmen der Ausschreibung meldeten, zugesandt wird.

Bausachen

Dem Vorhaben zum Bau einer Überdachung der bereits vorhandenen Terrasse mit einem „Putzbalkon“ für die bestehende PV-Anlage außerhalb des Baufensters stimmte der Gemeinderat zu. Des Weiteren wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage im Ulmenweg erteilt. Hierfür wurden Befreiungen bezüglich der Traufhöfe, des Daches sowie kleinerer Überschreitungen des Baufensters benötigt. Das ursprüngliche Vorhaben der Bauherrschaft hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr noch wegen wesentlich umfangreicheren Befreiungsanträgen abgelehnt.

Verschiedenes

Gemeinderat Brandstetter erkundigt sich, ob Möglichkeiten bestehen, beim nächsten Holzverkauf die Menge je Käufer in der ersten Runde zu begrenzen. Bürgermeister Welser sagte zu, dass die Verwaltung das prüfen und die Möglichkeiten bei der Versteigerung im kommenden Jahr nutzen wird.